Manila/Bondoc/Davao – März bis Juli 2015: Ein Update

COCOY

Der kriminalisierte MRV Temogen „Cocoy“ Tulawie wurde am 17.07.15 in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie und würdigen den zügigen Verlauf des Prozesses und das faire Urteil!

Die am 11.06.15 begonnene Online-Petition wurde über 400-mal unterschrieben und vor dem Urteil an die jeweiligen staatlichen AkteurInnen übersand. Wir danken allen für die Unterstützung und Mithilfe auf Cocoys Fall aufmerksam zu machen!

Cocoy möchte nun gerne in seiner Heimatregion Sulu zum BBL (Bangsamoro Basic Law) arbeiten – Mussah und die Kinder wohnen aber weiterhin in Davao. Vorstellen kann sich Cocoy auch ein festes Office für BAWBUG in Davao und ein Mandat zwischen BAWBUG und IPON.

BONDOC

Seid der letzten Bondoc-Fahrt gibt es einige Neuigkeiten- deshalb hier nun ein kleiner Fortschrittbericht über unsere aktuellen Fälle.

Im März 2015 hatte Dannyboy Tulid bereits angekündigt, dass er gerne eine Aussage beim NBI (National Bureau of Investigation) machen würde, um den Fall seiner ermordeten Frau beim NBI in Lucena neu aufzurollen und in Verbindung mit dem Landkonflikt zu setzen. Der Landbesitzer  hatte Dannyboy 2 HA Land vermacht, wobei unklar bleibt, um welches Land genau es sich handelt: Es wurden keine genauen, offiziellen Dokumente erstellt, welche anzeigen, um welches Land es sich handelt. Dannyboy war mit seinen drei Kindern beim Hearing am 26.6.15 in Gumaca. Beim Hearing hat Dannyboy den Mörder seiner Frau klar identifiziert. Die Verbindung zwischen dem Mord und dem Landkonflikt soll während der nächsten Anhörungen klar heraus gearbeitet werden. Das nächste Hearing ist am 26. November.

Leider war es nicht möglich, ihn und unseren Ansprechpartner vom NBI in Lucena  zusammen zu bringen. Somit ist es immer noch schwierig, dass Dannyboy eine Aussage in Lucena macht, da er keine finanziellen Mittel hat, um nach Lucena zu reisen. Unsere Kontaktperson vom NBI  war bereits Anfang des Jahres auf der Tulid-Farm, jedoch wollte Dannyboy zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage tätigen. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Mal eine gute Möglichkeit, beide zusammen zu bringen, z.B über die MAG (Medical Action Group) welche auch zum Tulid-Fall arbeitet. Diese hatten erst kürzlich Dannyboy Schweine und ein Handy zur Verfügung gestellt. Außerdem wird Dannyboys Sohn  finanziell in seiner Ausbildung unterstützt.

Side Note: Die MAG (Medical Action Group) ist eine 1989 gegründete NGO, welche sich hauptsächlich auf die medizinisch, psychische und finanzielle Betreuung von MRV konzentriert. Moment haben MAG und TFDP haben ein dreijähriges Projekt (noch bis Ende 2016) zum Thema Schutz von MRV.

Des Weiteren gab es eine erneute Kontaktaufnahme mit der Hacienda Matias. Es gab bereits ein Mandat, welches 2010 beendet wurde. Im November 2014 begannen die Harassments von Neuem, da die Farmer CLOAs für 637 Hektar Land übergeben bekommen haben. Im April errichten sie das erste und sofort sehr erfolgreiche Protestcamp in Manila. Es wurde ein Interagency Comittee aus DAR, CHR, DOJ, DILG, DOSW und einigen anderen gebildet. Dieses Komitee ergab, dass 180 PNPs, die Farmer bei der Installation begleiten und 24/7 für mind. 15 Tage präsent sein sollten. Dies konnte nicht umgesetzt werden, da erst jetzt im Juni das Budget (8 Mil. PHP) freigegeben wurden. Die Installation am 9. Mai schlug fehl. Deshalb kehrten einige Farmer zurück nach Manila. Das Komitee-Meeting am 29. Juni war jedoch erneut erfolgreich, da kurz danach eine erneute Installation glückte! IPON plant auf dem Wunsch der Farmer hin demnächst für längere Zeit vor Ort Präsenz zu zeigen um die Sicherheitslage zu unterstützen.

PETALCORIN

Am 2. Juli jährte sich zum 2. Mal der Mord am Transport-Leader Antonio O. Petalcorin. Antonio Petalcorin. Leider gibt es kaum Neuigkeiten. Einziger Ansatzpunkt für die APL/SENTRO und IPON ist das AO35-Komitee, welches sich mit EJK (extra juridical killings) auf nationaler Ebene befasst. Falls der Petalcorin-Fall es in dieses Komitee schafft, könnte der Mord neu untersucht werden (siehe Blogartikel zu Petalcorin).

CALAUAN

Im Juni erreichte IPON eine Anfrage aus Manila bzw. Calauan/Lagunas: Der Fall der Hacienda de los Reyes. Hier geht es um den Kokosnuss-Farmer Agapito Silva, welcher am 4. Februar 2015 auf seiner Farm ermordet wurde. Sein Haus wurde von 100 PNPs und Militär-Leuten Stunden vorm Mord umringt. Nach Angaben seiner Frau sollte er dazu bewegt werden, das Haus zu verlassen um ihn letztlich von einem Scharfschützen zu erschießen. Zeitungs- und Medienberichte sprechen von einer Geiselnahme, die von der Polizei erfolgreich (und tötlich) beendet werden konnte. Demnach hätte Agapito unter Drogen gestanden und seine Kinder als menschliche Schutzschilder benutzt. Der pathologische Bericht unterstützt diese Aussage nicht; Agas Körper weist keinerlei Spuren von Drogen nach. Der Polizeichef wurde in den Medien als Held gefeiert. Ein Interview der Ehefrau oder Kinder wurde aufgezeichnet, aber nie ausgestrahlt. Zurück bleibt Evangeline Silva, die Ehefrau und Pesante Vorsitzende mit ihren 7 Kindern. Beide waren innerhalb Pesante Pesante, eine der größten Bauernbewegung der Philippinen, aktiv und setzten sich seit 2013 für eine gerechte Verteilung ihres Landes ein. Der Landtitel wurde erworben aber verschiedene Farmer haben ihr Land „illegal“ zurückverkauft, nachdem sie den Titel bekommen hatten. Nun läuft eine Petition, die eine gerechte Landverteilung an die Petitionisten gewährleisten soll. Im Juni hat Vangie begonnen, Anklagen gegen den Barangay-Vorsitzenden  zu erlassen. Er wurde verhaftet, konnte sich per Kaution wieder freikaufen und ist weiterhin Barangay-Vorsitzender. IPON war bereits zweimal bei Vangie und hat begonnen, mit dem CHR (Commission on Human Rights) Kontakt aufzunehmen Das DILG  (Department of Interior and Local Government) wurde bezüglich Sicherheit und finanzieller Unterstützung angefragt. Jetzt kämpft Vangie weiter, gegen die Verleumdung ihres Mannes, für die schnelle Bearbeitung ihrer Petition und gegen die vorherrschende Korruption auf munizipaler und provinzialer Ebene. IPON bleibt weiter in engem Kontakt mit Vengie und versucht, sich für ihre Sicherheit und der Aufarbeitung des Mordfalles einzusetzen.

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2. Juli 2015 – Zum zweiten Todestag des ermordeten Gewerkschaftsführers Antonio „Dodong“ Petalcorin.

©labourstartcampaigns.net

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Am Morgen des 2. Juli 2013 wurde der philippinische Gewerkschaftsführer Antonio Petalcorin von einem unbekannten Täter erschossen. Er war auf dem Weg zu seiner Arbeit, als ihn drei Schüsse vor seiner Haustür trafen. Jede Hilfe kam zu spät, er verblutete noch am Tatort. Er starb mit 56 Jahren und hinterließ Frau und Kinder. Seit seinem Tod arbeitet IPON an der Seite von APL/SENTRO gegen die Straflosigkeit im Mordfall von Antonio Petalcorin.

Es war bereits der dritte Anschlag auf Gewerkschaftsaktivisten, die in Davao im Süden der Philippinen auf der Insel Mindanao für Aufruhr sorgten. Im Januar 2013 wurde Emilio Rivera Opfer eines Anschlags. Im April konnte Toto Cirilo knapp zwei Anschlägen entrinnen; bis heute lebt er aus Angst versteckt unter Polizeischutz. Alle drei Männer waren engagierte Gewerkschaftsaktivisten in Davao City und kämpften gegen Korruption und faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor.

Antontio Petalcorin war Präsident des Network of Transport Organization (NETO), eine Unterorganisation der Nationalen Transport Gewerkschaft National Confederation of Transport-workers Union (NCTU), außerdem Teil der Alliance of Progressive Labour (APL), jetzt SENTRO. Die meiste Aufmerksamkeit zog er auf sich, als er 2012/13 eine Kampagne gegen das Land Transportation Franchising Regulatory Board (LTFRB) wegen Bestechung und Korruption organisierte und anführte.

The Alliance of Progressive Labor (APL) The Alliance of Progressive Labor (APL) ist ein nationalerGewerkschaftsdachverband bestehend aus unterschiedlichen Gewerkschaften und Organisationen zumeist aus dem informellen Sektor mit der Vision, eine breite Allianz für Arbeitsrechte in den Philippinen zu schaffen. Als Mitbegründer ist APL Mitglied des neuen Gewerkschaftsdachverband („Labor Center“) Sentro ng mga Progresibong Manggagawa (SENTRO) mit 18 Gewerkschaftsverbänden und rund 150 000 Mitgliedern sowie der in 2015 neu initiieren noch breiteren Allianz von Gewerkschaftsverbänden Nagkaisa. Sie sind nationalweit organisiert, mit der Hauptgeschäftsstelle in Manila und sind eine der wichtigsten politischen Akteure bzgl. Arbeitsrechten in den Philippinen. Antonio Petalcorin war engagiertes Mitglied der APL/SENTRO. Sie und seine MitstreiterInnen sind sich der Verbindung zwischen Mord und Petalcorins Gewerkschaftsarbeit sicher und arbeiten seit seinem Tod gegen die Straflosigkeit der Täter an. Sie vermuten, dass der Mord die Fortsetzung einer Reihe von Versuchen ist, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Korruption im LTFRB-Büro aufdeckten, unter der vor allem kleine öffentliche Transportunternehmen und Selbständige leiden.

Petalcorin, Cirilo und Rivera engagierten sich für bessere Bedingungen im öffentlichen Transportwesen, gegen steigende Benzinpreise, befristete Verträge und schlechte Bezahlung. 2012 zogen sie die größte Aufmerksamkeit auf sich, als sie eine Bestechungs- und Korruptionsaffäre im Transportsektor aufdeckten und führende Personen der LTFRB direkt beschuldigten und ihre Verwicklungen innerhalb der Affäre offenlegten. Gegenstand der Kampagne waren illegale Bestechungsgelder, die FahrerInnen für ihre Fahrlizenzen zahlen müssen. Liegt die gesetzlich festgesetzte Gebühr bei 6000PHP (umgerechnet ca. 120€), muss letztendlich ein Zehnfaches an Bestechungsgeldern addiert werden, um eine Lizenz zu erhalten. Die Kampagne sorgte für großes mediales Aufsehen. Besonders der Direktor der LTFRB, Benjamin Go, stand im Zentrum der Kritik. Petalcorin organisierte Demonstrationen und erstatteten Anzeige gegen Go. Die Anführerrolle machte ihn schließlich zum Ziel von Bedrohungen. SENTRO vermutet, dass er gerade durch die Anzeige zum target wurde. Durch seinen Tod fällt auch die Anzeige. MitstreiterInnen Petalcorins sind zu eingeschüchtert, um erneut Anzeige zu erstatten.

Nach Angaben seiner Ehefrau gab es keinerlei Bedrohungen gegen Antonio Petalcorin oder Anzeichen eines Mordanschlags. Der Tod von Emilio Rivera war das erste Alarmsignal. Rivera war Anführer eines Transportunternehmens, der Matina Aplaya Transport Cooperative (MATRANSCO) und wurde am 25. Januar 2013 ebenfalls von unbekannten Tätern erschossen. Toto Cirilo entkam nur knapp den Anschlägen, eine Granate, die in sein Haus geworfen wurde, explodierte glücklicherweise nicht. Petalcorins Name hatte neben anderen Human Rights Defenders 2008 in einer Power Point Presentation der Armed Forces of the Philippines (AFP) unter „Know Thy Enemies“ gestanden. Die AFP benutzte diese PPP innerhalb von Informationskampagnen, die in ländlichen Communities durchgeführt wurden. SENTRO schließt daraus, dass Petalcorin schon früh unter besonderer Beobachtung seitens staatlicher Akteure stand. GewerkschaftsaktivistInnen werden in den Philippinen schnell dem linken Spektrum zugeordnet, KollegInnen und WegbegleiterInnen Petalcorins stehen auf ähnlichen Listen. Die Bezeichnung „Red Baiting“ hat sich hier verbreitet und bezeichnet eine kommunistische Markierung als Vorwand für besondere und intensive Beachtung, bishin zu politisch motivierter Kriminalisierung. Betroffene HRDs müssen sich gegen Verleumnung und oft willkürlichen Anzeigen zur Wehr setzen.

Kurz nach dem Mord, begann die APL intensiv auf den Fall aufmerksam zu machen. Es wurde eine an Präsident Aquino adressierte Briefaktion und Petition gestarten. SENTRO erwirkte, dass die Comission on Human Rights Davao (CHR) im Fall aktiv wird und auch die nur zögerlich agierende Polizei ihre Ermittlungen aufnahm. Zentral bei diesem sehr wahrscheinlich politisch motivierten Mordfall ist die Suche nach der Verbindung zum Auftraggeber. Um weiterführende Ermittlungen zu beginnen, war es also wichtig die Verbindungen zu Petalcorins Gewerkschaftsarbeit zu belegen.

In den Medien war der Fall problematisch: Einige JournalistInnen, die über den Fall berichteten, wurden von ihren Vorgesetzten zurückgerufen. Aufsehen erregte ein Fernsehinterview, in dem ein inhaftierter Auftragmörder angab, mit dem Mord beauftragt worden zu sein. Er wäre von Benjamin Go angeheuert worden, jedoch kam ihm jemand zuvor, bevor er den Mord ausführen konnte. Ein davaoer Journalist schaffte es tatsächlich über diesen Kontakt auch mit dem wirklichen Täter in Verbindung zu kommen. Dieser gab an über eine sogenannte „Fixxerin“ Army Escandor, den Auftrag bekommen zu haben. SENTRO hoffte eine Anklage Escandors würde die Verbindung zu Benjamin Go herstellen. Die erfolgsversprechenden Hinweise führten jedoch zu keinem Fortschritt. Der Journalist wurde mehrfach bedroht, nach eigenen Aussagen von Benjamin Go. Er will aus Angst nun nicht weiter in den Fall involviert werden und zog das Angebot, bei der Polizei auszusagen, zurück.

Ähnliches gilt für Petalcorins Familie. Sein Sohn war gewillt, aktiv in der Aufklärung mitzuarbeiten und eine Anzeige bei der Polizei, PNP Davao City, zu erstatten. Jedoch erfuhr die Familie weitere Verluste (nicht mit Petalcorins Fall verbunden). Petalcorin war bereits das dritte Mordopfer in der Familie. Ein Jahr zuvor wurde ein Verwandter Opfer eines Mordanschlags. Er war im Minensektor ebenfalls Gewerkschaftsaktivist und wurde nach Bedrohungen schließlich getötet. Die Familie ist nun schwer traumatisiert. Seine Frau erwähnte schon kurz nach dem Mord, sich endgültig aus der Gewerkschaftsarbeit zurückzuziehen. Sie wolle nicht die Arbeit ihres Mannes fortsetzen, sondern ein sicheres Leben für ihre Kinder.

2. Juli 2015 – Zwei Jahre danach: Ein Ausblick

Zwei Jahre nach dem Mord an Petalcorin und Rivera ist die Lage ernüchternd. Weder der eigentlichen Täter, noch Auftraggeber sind gefasst. Nach Angaben der PNP Davao hängt der Fall noch in der Schwebe, es gibt lediglich “circumstancial evidences”, die juristisch zu schwach sind, um Anklage zu erheben. Die Familie Petalcorins lebt gegenwärtig in den USA und wünscht keine weitere Verbindung zu dem Mordfall und der traumatischen Vergangenheit. Auch Petalcorins ehemalige Mitstreitenden sind schwer zu mobilisieren, da auch sie Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Situation in Davao ist für SENTRO schwierig. Sie verfolgen nun eine neue Strategie auf nationaler Ebene. Nach Gesprächen mit Justizministerin Leila De Lima und weiteren staatlichen Akteuren versucht SENTRO, wieder Bewegung in den Fall zu bekommen. Einen herben Rückschlag erlebte die Kampagne diesen Mai: Der Vorschlag Petalcorins Fall in das AO35 Komitee, einem Komitee der Regierung zur systematischen Untersuchung von EJK, aufzunehmen, wurde unter Berufung auf einen Polizeibericht der PNP Davao abgewiesen. Laut diesem Bericht werden auf unverständlicher Weise private Verstrickungen Petalcorins als Ursache für seinen Mord angegeben. Unterlagen von CHR und SENTRO, die Petalcorin klar als EJK kategorisieren, wurden ignoriert. Die Aufnahme in dieses Komitee hätte weitere Ermittlungen auf nationaler Ebene an Petalcorins Mord bedeutet, jenseits lokaler Machtstrukturen und Einflüssen, die eine Aufklärung behindern bzw. verfälschen könnten. Benjamin Go ist weiterhin weit entfernt, sich Gesprächen oder juristischen Nachforschungen zu stellen. Vermutungen, dass seine familiäre Verbindung zum Bürgermeister von Davao, Rodrigo Duterte, ihn schützen, werden selten bezweifelt.

Es bleibt abzuwarten, ob auf nationaler Ebene genügend Druck aufgebaut werden kann, um Petalcorins Mord weiter zu untersuchen und ihm letztendlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Die Situation für Gewerkschaftsaktivisten in den Philippinen bleibt weiter schwierig. Zu oft sind mächtige Familien und kapitalstarke Konzerne einflussreicher als implementierte Gesetze. SENTRO wird weiter unermüdlich für Petalcorins Fall arbeiten, denn nur durch die Aufklärung eines solchen Mordes kann sich die rechtliche und politische Situation für GewerkschaftsführerInnen ändern. In einem Gespräch einige Wochen nach dem Tod ihres Mannes, sagte uns Mrs Petalcorin: An eye for an eye will not stop – it will continue killing – I tell you, it will not stop. (…) I just want to say: “Stop the killing” Because of the killing there will be no leaders any more.”

 

Exkurs: EJK – Extrajudicial killings in den Philippinen

Politische Morde, das Verschwinden und die Kriminalisierung von Human Right Defenders sind ein stetig andauerndes Problem in den Philippinen. Während der Präsidentschaft von Gloria Arroyo 2001 bis 2010 erreichte dieser Missstand einen traurigen Höhepunkt. Die Asia Foundation dokumentierte in dieser Zeit rund 390 politische Morde. Extrajudicial killings beschreiben außergesetzliche Morde, die politisch motiviert sind und staatliche Akteure involvieren. Mit der Wahl 2010 des derzeitigen Präsidenten Benigno Aquino III, Sohn der nationalen Ikonen Ninoy und Corazon Aquino, gab es Hoffnung auf Verbesserung. In seiner Amtszeit haben die Philippinen acht der weiltweit wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterschrieben und sind seit 2011 Mitglied des ICC in Den Haag. Die Zahlen gehen langsam zurück, trotzdem kann bislang nicht von einer Lösung des Problems gesprochen werden. Strukturen, v.a. fernab von Manila, bleiben bestehen und Ermittlungen stocken und werden verschleppt, sodass viele Fälle unaufgeklärt bleiben.

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Werde aktiv für den Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie – Nehm jetzt an unserer Online Petition teil!

Der Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ sitzt mittlerweileseit 3,5 Jahren in Haft. Sein Urteil wird voraussichtlich am 17. Juli in Manila gesprochen. Das bisherige Verfahren verlief nach Ansicht von IPON fair und verhältnismäßig zügig. Dennoch handelt es sich hier um einen Fall politisch-motivierter Kriminalisierung. Das philippinische Justizsystem wird immer wieder missbraucht, um politisch unliebsame Individuen und Organisationen unter willkürlichen und frei erfundenen Anklagepunkten vor Gericht zu bringen. Diese Strategie ist besonders durch die Trägheit der philippinischen Justiz sehr effektiv und hat für die Betroffenen weitreichende sozio-ökonomische Folgen. Vor der Urteilsverkündung fordern wir daher, dass ein faires Urteil gesprochen wird und dass sich der philippinische Staat für die physische Sicherheit Tulawies einsetzt, sollte dieser durch einen Freispruch das Gefängnis verlassen können. Darüber hinaus erwarten wir von der Regierung, dass sie Tulawie als MRV anerkennen und sich der systematischen Kriminalisierung von MRV annehmen, derer Tulawie zum Opfer wurde.

Du kannst uns in unseren Forderungen unterstützen, wenn Du die Online Petition unterzeichnest und an der Briefaktion teilnimmst. Jede Stimme zählt – Take action for Cocoy!

Informationen zu Cocoy:

Temogen „Cocoy“ Tulawie © TV5-Davao

Cocoy ist ein aus dem Sulu-Gebiet stammender Menschenrechtsverteidiger. In seiner Heimat setzte er sich beispielsweise gegen die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands oder gegen ein diskriminierendes Ausweissystem ein. In seiner Arbeit geriet er oftmals in Konflikt mit lokalen Machthabern. IPON geht davon aus, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist mit der Intention, ihn an seiner wichtigen Arbeit zu hindern.

Take action! – Hier die Links:

– Briefaktion: Unterstütze Cocoy, indem Du den Appell ausdruckst, unterschreibst und per Post (bis 26.06.2015) an die philippinische Justizministerin schickst. 20150522_Briefaktion-Tulawie

– Onlinepetition: Unterstütze unsere Forderung durch Deine Unterschrift bei change.org. Die Unterschriften werden ca. eine Woche vor Urteilsverkündung an die philippinischen Behörden übergeben.

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Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik in West-Mindanao

Ein weiterer konfliktreicher Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen in Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen.

Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam.

Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiderten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragische Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF Abschlussbericht zu insgesamt 66 Opfern: 44 staatliche Militärs, 17 bwaffnete Rebellen und fünf Zivilisten. Mit Schrecken und Kritik wurde auf den Mamasapano Incident reagiert. Nicht nur, da es die bisher blutigste Auseinandersetzung mit der höchsten Anzahl an Opfern war. Auch, weil es unverständlich bleibt, warum die militärische Operation ohne vorherige Absprache mit der MILF in einem von ihr kontrolliertem Gebiet durchgeführt werden konnte.

Der Vorfall führte erneut zu intensiven Auseinandersetzungen in Politik, Zivilgesellschaft und Medien. Anti-muslimische Äußerungen wurden laut, die vehement ein Stopp der Friedensverhandlungen mit der MILF um das BBL fordern. Der seit Jahrzehnten andauernde Konfikt zwischen bewaffneten Rebellengruppen wie MILF und BIFF und dem Philippinischen Militär ist der Kampf der Bangsamoro (muslimische Bevölkerung Mindanaos) auf politische Selbstbestimmung und Autonomie. Dabei sind die Interessen und Ziele nicht mit einem Satz erklärbar, das Feld der involvierten Gruppen ist heterogen: Zersplitterte Konfliktparteien reichen von zivilen Friedens- und Unabhängigkeits- bemühungen bishin zu islamistisch-terroristischen Rebellengruppen und deren Untergruppen. Der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt führte bisher zu tausen-den Toten, hunderttausenden Vertriebenen und Instabilität und Armut in der Region. Darüber hinaus prägte dies anti-muslimische Resentiments und Vorurteile.

Seit Jahrhunderten ist der Westen Mindanaos sowie das Sulu-Archipel vornehmlich von muslimischen Bevölkerungsgruppen und IP’s (Indigenous People) bewohnt. Die religiöse Zuordnung, die eigenen politischen und ökonomischen Strukturen als Teil des Sultanats von Sulu und Maguindanao prägten deren kulturelle Identität und stehen seit Beginn der spanischen Kolonialzeit im Kontrast zum katholischen Mehrheitsglaube. Das Gebiet der Bagsamoro blieb in den 400 Jahren Spanischer Herrschaft und der darauffolgenden US-Amerikanischen Besatzung kuturell autonom. In den letzten 100 Jahren wurden die Bangsamoro und indigene Gruppen von kolonialen und nationalen Regierungen zunehmend marginalisiert. Politisch gewollte Migrationswellen aus Luzon und den Visayas sollten die Bevölkerungs-zusammensetzung auf Mindanao republikfreundlich verändern. Nationale Integrationsprogramme scheiterteten und verschärften die soziale und politische Ungleichheit.

Orlando B. Quevedo, Erzbischof von Cotabato, bezeichnete 2003 den Bangsamoro Konflikt in seinen Wurzeln als „a conflict of injustice“: „Injustice to the Moro identity, injustice to Moro political sovereignty and injustice to Moro integral development.“ Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des CAB (Comprehensive Agreement on the Bangsamoro) am 27. März 2014 sagte MILF Chairman Al Haj Murad Ebrahim das BBL “finally brings with it the restoration of the identity, powers and resources of the Bangsamoro, [that were] unjustly taken through colonization and occupation, are now returned to us.”

Die Bevölkerung Mindanaos, die Bangsamoro und IP’s wollen den historisch gewachsenen Ungleichheiten und dem seit annähernd fünf Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt ein Ende bereiten. Das Bangsamoro Basic Law ist das Produkt von 17 Jahren Verhandlungen zwischen der Philippinischen Regierung und der MILF. Sie erreichten 2012 die Gründung der Bangsamoro Transition Comission, das Framework Agreement on the Bangsamoro (FAB) und das Draft Bangsamoro Basic Law 2014, das nun nach endgültiger Unterzeichnung 2016 zu den ersten Wahlen einer autonomen Bangsamoro Regierung führen soll. Das BBL ersetzt die Vorgängerversion der ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) von 1990. Zur Begründung der Notwendigkeit eines neuen politischen Abkommens erklärte Präsident Benigno Aquino III im Oktober 2012: “The ARMM is a failed experiment. Many of the people continue to feel alienated by the system, and those who feel that there is no way out will continue to articulate their grievances through the barrel of a gun. We cannot change this without structural reform.”.

Territorial bezieht sich das BBL auf die fünf Provinzen und zwei Städte des ARMM plus aller lokalen Regierungen Westmindanaos, die per Volksentscheid für die Aufnahme ins BBL stimmen. Die wahlberechtigten BürgerInnen werden am Ende das BBL ratifizieren und ein Parlament wählen, aus dem sich eine Bangsamoro Regierung bildet. Die autonome Regierung wird der Philippinischen Zentralregierung untergeordnet bleiben, dennoch exklusive Entscheidungsgewalt bekommen, u.a. fiskale Autonomie, das Recht eigene Steuern zu erheben und zu verwalten, sowie dem alleinigen Zugang zu Rohstoffvorkommen in der Region. Zentral ist außerdem die gleiche politische Repräsentation aller kulturellen und ethnischen Gruppen innerhalb des BBL. Die Vielzahl unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Muslime, Christen, IP’s und weitere Communities und Siedlergruppen) soll sich in der Zusammensetzung der Regierung wiederspiegeln. Entscheidend ist ebenfalls, wie zukünftigt mit den noch bestehenden bewaffneten Gruppen umgegangen wird. Bezüglich der MILF wurde under dem Annex on Normalization eine graduelle Entmilitarisierung und Eingliederung der Mitglieder in die Zivilgesellschaft beschlossen. Eine Bangsamoro Police Force und wirtschaftliche Entwicklung sowie gerechtere Vermögensverteilung sollen den noch aktiven bewaffneten Gruppen entgegenwirken.

Allgemein trifft die Hoffnung auf eine endgültige Befriedung der Bangsamoro Region auf ein Feld von unzähligen Herausforderungen. Der Mamasapano Incident zeigt eindringlich, wie unsicher ein erfolgsversprechender Ausgang bleibt. Politische Verhandlungen um Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in einer Region, dessen Konflikt bei seinen Menschen tiefe Wunden hinterlassen hat, zeigt, dass das BBL nur der Anfang sein kann. Festzuhalten bleibt, dass es der erfolgreichste Versuch bislang ist zu dem es zurzeit keine Alternative gibt. Ein Scheitern würde die Friedensarbeit auf Jahre zurückwerfen. Chrsitian S. Monsod (Anwalt und Experte in der Transitional Comission des ARMM 1986) fasst zusammen: „This is probably the closest we will come to a real peace agreement because both leaders — the president and the MILF leadership — trust one another. If we don’t do it now, there may be a real possibility of war.”

Quellen:

Bangsamoro, a guide to understand the Comprehensive Agreement on the Bangsamoro. Catholic Educational Association of the Philippines, Informationsbroschüre, 2014.

Primer on the proposed Bangsamoro Basic Law. Bangsamoro Transition Commission, Februar 2014, unter: http://eeas.europa.eu/delegations/philippines/documents/eu_in_mindanao/btc_primer_english_web.pdf

Balay Mindanaw Peace Center Foundation Inc., Interview mit Bong D. Fabe, Pinky Fabe und Hazel Aspera (18.03.2015).

MILF report on Mamasapano Clash, Inquirer online, unter: http://newsinfo.inquirer.net/680832/milf-report-on-mamasapano-clash-lack-of-coordination-caused-the-problem [Zugriff: 18.04.2015]

De Lima: MILF can’t invoke peace process to evade raps, Inquierer online, unter http://newsinfo.inquirer.net/686298/de-lima-milf-cant-invoke-peace-process-to-evade-raps [Zugriff: 18.04.2015]

MILF vows to pursure talks; says Bangsamoro law must conform to peace pact, Mindanews online, unter: http://www.mindanews.com/top-stories/2015/02/22/milf-vows-to-pursue-talks-says-bangsamoro-law-must-conform-to-peace-pact/ [Zugriff: 19.04.2015]

Expert: ‚Possibility of war‘ if Bangsamoro is derailed, CNN Philippines online, unter: http://cnnphilippines.com/news/2015/03/24/Expert-says-Bangsamoro-is-constitutional.html [Zugriff: 19.04.2015]

weitere Informationen:

The draft Bangsamoro Basic Law, September 2014, unter: http://www.gov.ph/2014/09/10/document-the-draft-bangsamoro-basic-law/

OPAPP – Office of the President of the Philippines: The Bangasmoro Basic Law, unter: http://opapp.gov.ph/ct/bangsamoro-basic-law

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Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Dass Menschen von der Polizei gefoltert werden ist eine der weitverbreitesten Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Dies zeigt ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Obwohl Folter seit 2009 als eigenständiges Verbrechen anerkannt ist, wird immer wieder von Verprügelungen, sexuellem Missbrauch und Erniedrigungen in Polizeigewahrsam berichtet. Für die Täter herrscht weiterhin Straflosigkeit und es scheint ein allgemeines Bewusstsein für Folter als Menschenrechtsverletzung und Verbrechen zu fehlen.

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Verhandlungen im Fall Cocoy beendet – wie wird das Urteil ausfallen?

Ende November 2014 fand der letzte Verhandlungstag im Fall des Menschenrechtsverteidigers Temogen Cocoy Tulawie statt. Nach über drei Jahren in Haft, kann Cocoy nun in den nächsten drei Monaten mit einem Urteil rechnen. IPON hat die Verhandlungen von Anfang an beobachtet und wir den Prozess auch bis zum Ende weiter begleiten.

Der Fall von Temogen Cocoy Tulawie steht beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen. Cocoy ist Begründer der Menschenrechtsorganisation BAWBUG  und hat sich im Rahmen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Demokratisierung lokaler Politik, Transparenz in der Regierung und für die Aufrechterhaltung der Bürgerrechte im Sulu- Gebiet engagiert. Seine Kampagnen enthüllten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die lokale Regierung. Dazu zählten u. a. Massenvergewaltigungen durch Söhne bekannter Politiker und deren paramilitärische Schutztruppen, sowie die verfassungswidrige Ausrufung des Notstands durch den damaligen Gouverneur Abdulsakar Tan. Im Mai 2009 wurde ein Bombenanschlag auf Gouverneur A. Tan verübt und Cocoy wurde beschuldigt Drahtzieher des Anschlags gewesen zu sein. Daraufhin wurde Cocoy 2012 in Davao festgenommen und auf Antrag Tans nach Manila verlegt. Seit Oktober 2013 läuft sein Verfahren nun in Manila. IPON geht davon aus, dass die Anklage Tulawies ein Versuch ist, seinen Protest gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Nun sind die Verhandlungstage beendet und es liegt an der Richterin, Hon. Marlo A. Magdoza- Malagar, das Urteil zu fällen. Wie ihre Entscheidung aussehen wird, ist weiterhin unklar. Cocoy selbst ist aber optimistisch und geht fest von einem Freispruch aus. Es gibt nur einen Zeugen, der Cocoy direkt belastet: Das bekennende Abu Sayyaf Mitglied Sali Said, dessen Aussage aber auf Grund seiner Verbindung zu Gov. Tan zweifelhaft ist. Auch konnten „Indizien“ gegen Cocoy während des Verfahrens widerlegt werden. Er vertraut darauf, dass die Unschuldsvermutung  „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten wird. Selbst vom Gefängnis aus setzte sich Cocoy weiter für die Menschenrechtssituation im Sulu- Gebiet ein. Nach seiner Haftentlassung plant er sich wieder voll und ganz seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zu widmen.

Cocoy im Gerichtssaal

Cocoy im Gerichtssaal

Seine Anwältin, Atty. Mary Ann Arnado (MPC), bewertet das Verfahren ebenfalls positiv. Die Richterin habe sich für ein faires und zügiges Verfahren eingesetzt. Dies führt die Anwältin auch auf die internationale Aufmerksamkeit im Fall Cocoy zurück. In den Philippinen sei es selten, dass bis zu 3 Verhandlungstage in einem Monat stattfinden. Andere Angeklagte haben lange Wartezeiten zwischen den Verhandlungstagen und verbringen somit lange Zeit im Gefängnis. Auch Atty. Arnado geht von einem positiven Ausgang des Verfahrens aus.

Zu kritisieren ist aber aus Sicht von IPON, dass die Gefangenentransporte von Cocoy bis zum letzten Verhandlungstag nicht, wie durch die Menschenrechtskomission empfohlen, durch die AFP (Armed Forces of the Philippines) begleitet wurden. Diese Lücke in der Gewährleistung seiner Sicherheit bleibt zu bemängeln.

Außerdem wurde den Observern zeitweise der Zutritt zu den Verhandlungen verwehrt, so dass wir unserem Auftrag der Prozessbeobachtung nicht immer nachkommen konnten. Nachdem IPON diesbezüglich einen Brief an die Richterin verfasste, wurde darauf geachtet,  mindestens zwei internationale Beobachter_innen pro Verhandlung zuzulassen.

Insgesamt bewertet IPON das bisherige Verfahren und die Rolle der Richterin als positiv. Gemeinsam mit Cocoy und seinen Unterstützer_innen wartet  IPON nun gespannt auf die Urteilsverkündung und hofft, dass die Richterin sich weiterhin für ein schnelles und faires Verfahren einsetzt. Ein positiver Ausgang des Prozesses gegen Cocoy Tulawie würde ein wichtiges Zeichen für viele andere Aktivisten setzen, sich friedlich für Menschenrechte einzusetzen.

Obwohl in diesem prominenten Fall eine zügige und transparente Durchführung des Prozesses attestiert werden kann, bleibt abzuwarten, ob dies  den Beginn eines positiven Trends gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern darstellt oder aber eine Ausnahme bleibt.

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Opfer der Marcos Diktatur anerkannt

Opfer des Kriegsrechts während der Marcos Diktatur können endlich Entschädigung einfordern. Der Republic Act 10368 bzw. Human Rights Victims Reparation and Recognition Act of 2013 regelt diese Wiedergutmachung. Seit Mai 2014 können Opfer des von 1972-1981 herrschenden Kriegsrechts Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Bisher haben allerdings nur 3.600 von 20.000 Opfern, die Anspruch haben, Anträge eingereicht. Martial Law victims claimDas sind weniger als ein Viertel. Den Opfern wurde zuerst ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Für die Ausgleichszahlungen werden 10 Milliarden Peso (ca. 1,8 Mio. Euro) von Marcos‘ ehemaligem Vermögen bereitgestellt.

Human Rights Victims' Claim Board

Human Rights Victims‘ Claim Board

Ferdinand Marcos war von 1965-1986 philippinischer Präsident und regierte das Land ab 1972 diktatorisch. Am 21. September 1972 verhängte Marcos das Kriegsrecht, infolge dessen über 30.000 in erster Linie Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschaftler inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Human Rights Victims‘ Claim Board (HRVCB). Es schickt Busse durchs Land, in denen Opfer ihre Anträge stellen und abgeben können. Dabei wurden u.a. schon die Provinzen Lucena, Cebu, Iloilo und Cotabato besucht. Einige philippinische Organisationen, wie KARAPATAN oder Task Force Detainees of the Philippines, die Opfer bei ihren Anträgen unterstützen, kritisieren den sehr aufwändigen und komplizierten Prozess der Antragstellung. Es würden sehr viele, zum Teil überflüssige, Anforderungen gestellt, die eine zusätzliche Hürde für Opfer darstellen können. Zu den Dokumenten, die eingereicht werden müssen, gehören u.a. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder Entlassungspapiere des Gefängnisses. Alle Dokumente müssen vom National Statistic Office beglaubigt werden. Solche Papiere von Opfern von Entführung, Folter oder Massaker zu fordern, sei harsch. Zusätzlich gebe es Stellen, die aus der Situation Kapital schlagen und Bearbeitungsgebühren verlangen. So werden Opfer in ihrer verletzlichen Situation noch betrogen. Das HRVCB betonte wiederholt, dass die Bearbeitung kostenlos ist. Die philippinischen NGOs kooperieren außerdem mit Anwaltsvereinigungen, um eine rechtliche Beratung und Begleitung der Opfer zu gewährleisten.

Anträge, die nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums gestellt wurden, werden als Verzichtserklärung betrachtet. Aufgrund der steigenden Nachfrage und Opfern, die in entlegeneren Gebieten leben und schwerer erreichbar sind, wurde eine Verlängerung bis Mai 2015 angefordert. Justice for Martial Law victimsSo sollen mehr Betroffene die Möglichkeit bekommen ihre Anträge zu stellen. Das Abgeordnetenhaus hat dies bereits bestätigt, die Entscheidung des Senats steht noch aus.

Die Wiedergutmachung durch den philippinischen Staat ist eine sowohl notwendige als auch längst überfällige Maßnahme zugunsten der Opfer. Daran, dass es den Menschen offensichtlich sehr schwer gemacht wird, den Prozess der Antragstellung bis zuletzt zu verfolgen, zeigt sich, wie unangemessen hoch die bürokratischen Hürden im Land sind. Eine Folge wird leider sein, dass viele Opfer davon absehen, ihr Recht auf Ausgleichszahlung einzufordern. Trotz allem ist die Verlängerung bis Mai 2015 ein positives Zeichen und wird hoffentlich zum Anlass genommmen, so viele Opfer der Marcos Diktatur wie möglich zu erreichen, um das erlittene Unrecht zumindest monetär zu entschädigen.

Quellen
http://www.hrvclaimsboard.gov.ph
www.gmanetwork.com/news/photo/63374/rights-advocates-say-never-again-to-martial-law
www.gmanetwork.com/news/story/369606/news/nation/board-only-3-600-of-20-000-martial-law-victims-filed-compensation-claims-so-far
 http://news.pia.gov.ph/index.php?article=2601404813830
http://manilastandardtoday.com/2014/07/22/martial-law-victims-file-claims-for-compensation/
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