17 Monate im Gefängnis – Jetzt kann´s losgehen

Es ist der 14. Juni 2013. Heute vor genau 17 Monaten wurde Menschenrechtsverteidiger (MRV) Cocoy Tulawie von Einsatzgruppen der Polizei und des Militärs in Davao verhaftet. (Siehe auch vorherige Blogbeiträge vom 28.02.13 und 06.03.13) Seitdem laufen verstärkt Bemühungen verschiedener NGOs und der philippinischen Kommission für Menschenrechte (CHR), einen schnellen und fairen Prozess für ihn zu erwirken und seine physische Unversehrtheit zu gewährleisten. Doch diesem Bemühen stehen viele Hürden gegenüber. Dem Eindruck zufolge, den wir seit Januar während der Prozessbeobachtung und durch die gesamte Begleitung dieses Falles gewonnen haben, scheint sich ein unangenehmes Missverhältnis zwischen dem Gewicht der philippinischen Verfassung und der persönlichen Macht des Gov. A. Tan (seit April Vizegouverneur von Sulu) zu zeigen.

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Seit nun anderthalb Jahren ist Cocoy im Städtischen Gefängnis von Davao inhaftiert. Bereits vorher war er durch die Notwendigkeit, um sein Leben zu fliehen und sich zu verstecken, in seiner Menschenrechtsarbeit sehr eingeschränkt. Auch ohne Gerichtsverfahren gegen Cocoy fehlt dem Sulu-Archipel nun also seit 3,5 Jahren einer der wichtigsten Menschenrechtsverteidiger, während viele weitere aus Angst vor ähnlichen Repressalien mit ihrer Arbeit so vorsichtig geworden sind, dass die Staatsakteure ohne wesentliche Kontrolle walten können.

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Cocoy Tulawie sieht genau hierin die Absicht A. Tans. Zum ursprünglich angesetzten Verhandlungsauftakt im Februar konnten wir als Observer selbst mitbekommen, wie auf Grund nicht eingehaltener Fristen seitens der Anklage die erste Anhörung um einen weiteren Monat verschoben wurde, und auch die Akten lassen den Verdacht einer systematischen Verschleppungstaktik aufkommen. Als auch beim nächsten Verhandlungstermin im März einer der von A. Tan engagierten Anwälte erneut um eine Vertagung bat, da er den Fall erst kürzlich von einem Kollegen übernommen habe, schob die Richterin dem einen Riegel vor, sodass zumindest die Kautionsverhandlung an den dafür vorgesehenen Prozesstagen abgeschlossen werden konnte.

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Die Entscheidung darüber, ob Cocoy auf Kaution entlassen werden kann, ist hingegen noch nicht gefallen. Ebenfalls offen ist die Frage, ob der Inhaftierungsort von Davao nach Manila verlegt wird, wie es von der Anklage gefordert wird. Allein, dass der Verhandlungsort mittlerweile Manila ist, trotz einer vorherigen endgültigen Festlegung auf Davao durch das oberste Gericht, ist laut verschiedener anderer MRV ein Zeichen für den großen Einfluss A. Tans. Die Gründe für diese Eingabe nennt Cocoys Ehefrau, Mussah Tulawie, fadenscheinig. Die Anklage behauptet, durch die Vernetzung u.a. mit verschiedenen NGOs und insbesondere durch die Rolle der Mindanao Peoples Caucus (MPC) in Cocoys Verteidigung, sei in Davao kein unvoreingenommenes Verfahren möglich. Warum die Präsenz von NGOs die Unparteilichkeit des Städtischen Gerichtes fraglich erscheinen lässt, geht aus der Eingabe der Anklage nicht hervor. Auch wenn der ursprüngliche Antrag der Verteidigung lediglich darauf zielte, das Verfahren weder in Sulu noch in Zamboanga stattfinden zu lassen, gibt es mittlerweile Gründe, die auch gegen eine Inhaftierung in Manila sprechen: Laut mehrerer Menschenrechtsorganisationen seien dort bereits Mörder gedungen, um Cocoy umzubringen, sollte er dort untergebracht werden. Auch die CHR ist in diesem Falle sehr um seine physische Sicherheit besorgt.

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Während die Entscheidung über die künftige Unterbringung spätestens zum Auftakt der Hauptverhandlung nächste Woche von Richterin Marlo A. Magdoza-Malagar erwartet wird, gibt es auf eine Petition vor dem Justizministerium, die die Rechtmäßigkeit der gesamten Verhandlung auf Grund eines Verfahrensfehlers in Frage stellt, nach wie vor keine Reaktion. So geht der Prozess gegen ihn weiter.

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Das IPON Team aus Mindanao besucht Cocoy im Gefängnis

IPON wird Cocoy weiterhin begleiten und somit selbstverständlich auch die Anhörungen zur Hauptverhandlung nächste Woche beobachten. Hierzu wird es am 19.06.13 ab 08:30h philippinischer Zeit (02:30h mitteleuropäischer Zeit) unter https://twitter.com/IPON_de einen live-Ticker mit aktuellen Informationen über die Geschehnisse im Gerichtssaal geben.

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Eine Antwort zu 17 Monate im Gefängnis – Jetzt kann´s losgehen

  1. iponmindanao schreibt:

    Die Freilassung Cocoys auf Kaution wurde heute abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Entscheidung über seine Unterbringung noch ausstehe, wurde die Anhörung, die für den 19. Juni angesetzt war, auf unbestimmte Zeit vertagt.

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