Land gegen Gerechtigkeit?

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Am 22.November war es so weit. Das Land der Villalon Ranch sollte verteilt werden.

Es ist der 22.November 9:00 Uhr morgens als wir beim Department of Environment and Natural Ressources eintreffen. Menschenrechtsverteidiger von PADATA und weitere Indigenengruppen sowie ein Ermittler von der philippinischen Menschenrechtskommission und weitere Stakeholders versammeln sich vor dem Department of Environment and Natural Ressources.Es soll ein besonderer Tag für PADATA und alle Beteiligten der Villalon Ranch sein. Das DENR hat eine Landverteilung und auch die Lösung des jahrelangen Landkonflikts um die Villalon Ranch arrangiert.

Aber was hat das Department of Environment and Natural Ressources (DENR) mit Menschenrechten zu tun?                                                                                        Auf den ersten Blick wenig. Neben der Kontrolle der Forstwirtschaft ist diese Behörde für die Vergabe von Lizenzen an Farmer und Rancher, die staatliches Land pachten wollen zuständig. Auch das von Ernesto Villalon zur Rinderzucht gepachtete Land, auf das PADATA nun seit Jahren Anspruch erhebt ist ein solches Gebiet. Mit Hilfe seiner privaten Sicherheitskräfte, versuchte der Rancher Villalon seit Jahren, PADATA gewaltsam zu vertreiben. Nachdem es 2011 zu schweren Übergriffen gegen die PADATA-Mitglieder kam, arbeitet IPON nun seit einem Jahr unter Mandat als Menschenrechtsbeobachter in diesem Konflikt. Innerhalb dieses Jahres gelang es der Polizei nicht, Resultate in den Ermittlungen zu erzielen. Das Gros der Straftäter und Verdächtigen ist nach wie vor auf freiem Fuß, viele verstecken sich auf der Ranch.

Das kleine Bergdorf von PADATA umringt von der Villalon Ranch. Die Berge im Hintergrund gehören zur Villalon Farm.

Das kleine Bergdorf von PADATA umringt von der Villalon Ranch. Die Berge im Hintergrund gehören zur Villalon Farm.

Nachdem die Taktik der Gewalt und Einschüchterung gegen PADATA nicht das gewünschte Ergebnis hatte und die PADATA- Mitglieder sich nicht einschüchtern ließen, versucht der Rancher nun auf anderen Wegen, wenigstens einen Teil seiner Ranch zu erhalten. Das ursprünglich 480 ha große Gebiet der Villalon-Ranch wird auf 200 ha reduziert, die restlichen 280 ha gehen zurück an das DENR, und sollen nun unter den verschiedenen Gruppen die Anspruch auf das Land erheben verteilt werden. PADATA erhält laut dieser Regelung 130 ha unter Pachtvertrag (CBFM) mit dem DENR. Ein dementsprechendes Meomrandum Of Agreement (MOA) wurde am 22.11. 2012 im Büro des DENR in Cagayan de Oro von allen Parteien unterzeichnet und notariell beglaubigt.

Was macht dieses MOA aus menschenrechtlicher Perspektive so bedenklich?

…parties and their members shall execute instruments, affidavits, compromise agreements, pleadings or motions for the dismissal of all actions that they or or their members, agents or representatives have filed against each other, in connection with, or arising out of the controversy in the Villalon Ranch pastureland, including those filed by individual members against individual members of the other parties.“ (Auszug aus dem MOA)

Das MOA enthält also eine Passage, die besagt das sowohl die Villalon-Seite als auch PADATA ihre Anzeigen fallen lassen.

Nach Monate langen Verhandlungen sitzen alle Konfliktparteien an einem Tisch und verhandeln über das finale MOA

Nach Monate langen Verhandlungen sitzen alle Konfliktparteien an einem Tisch und verhandeln über das finale MOA

Im Klartext bedeutet das, dass u.a. der Mord an Welcie Gica ungesühnt bleiben soll, und diese Straffreiheit erkauft wird mit 130 ha Land. Zwar hat laut der Menschenrechtskommission das MOA keine rechtliche Basis und PADATA kann nicht gezwungen werden, die Anzeigen fallen zu lassen. Es ist aber bedenklich, wie eine staatliche Institution wie das DENR eine solche Regelung akzeptieren und aktiv unterstützen kann. Soll das eine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sein, die hier umgesetzt wird?

Weil der Staat sich nicht in der Lage sieht, Menschenrechtsverteidiger wie PADATA zu schützen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, soll eine Forstbehörde als Mittler in einem Tauschhandel auftreten? In einem Tauschhandel, in dem verschiedenste Verbrechen ungesühnt bleiben, und Straflosigkeit mit Land erkauft wird?

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