Nie wieder Martial Law?

13 Jahre Diktatur unter Präsident Ferdinand E. Marcos und die Menschenrechtssituation heute

3257 Hingerichtete, 35.000 Gefolterte, 70.000 Inhaftierte, 759 Verschwundenene  – das ist das traurige Ergebnis einer fast 13 Jahre währenden Diktatur (Quelle: Menschenrechtsorganisation Karapatan)

Am Anfang dieser brutalen Phase der philippinischen Geschichte steht die Ausrufung des Kriegsrechts (Martial Law) am 21. September 1972 durch den damaligen Präsidenten Ferdinand E. Marcos. Als Grund für den Ausnahmezustand  macht er kommunistische und muslimische Guerilla Bewegungen, die die Souveränität des Staates gefährden, verantwortlich.

Nie wieder Martial Law

Nie wieder Martial Law
Foto: Flickr_magic linawag

Im Hinblick auf die steigende Popularität der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und seine Rebellen, die Neue Volksarmee (NPA), will er die kommunistische Übernahme der Regierung verhindern. Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (Medienkontrolle) wurden stark eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Militärgerichte werden eingerichtet, Ausgangsverbote verhängt, der Kongress geschlossen und das Land mit Präsidialdekreten regiert. Die militärischen Streitkräfte inhaftierten  Oppositionelle, Gewerkschafter, regierungskritische Studenten und Journalisten in Militärlagern. Das Kriegsrecht war Marcos ‚Fahrzeug‘, um an der Macht zu bleiben, solange es ihm gefiel. Er missbrauchte seine Autorität um den Preis grundlegender Freiheitsrechte.

Das Kriegsrecht wurde schließlich im Januar 1981 aufgehoben, aber die unzähligen Menschenrechtsverletzungen und umstrittenen Gesetzesänderungen während des Kriegsrechts wirken bis heute nach. So fordern Menschenrechtsorganisationen, wie z.B die Philippine Alliance of Human Rights Advocates, die rasche Umsetzung des Entschädigungsgesetzes für die Opfer. Die Bewilligung der Kompensationszahlung an die Betroffenen (etwa 10 Billion Philippinische Peso) wäre ein deutliches Zeichen der Regierung die Umsetzung der Menschenrechte ernstzunehmen und der Kultur der Straflosigkeit etwas entgegenzusetzen.

Den 40. Jahrestag der Ausrufung des Martial Law nehmen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten zum Anlass, ihre Kritik an der aktuellen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Gemeint ist der 2007 verabschiedete Human Security Act, angeregt von der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, welcher die nationale Sicherheit und den Schutz vor terroristischen Angriffen gewährleisten soll. Das Gesetz ist umstritten, da es dem Staat erlaubt, eventuelle ‚Staatsgegner‘ zu überwachen und ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen. Es werden Parallelen zur Diktaturperiode unter Ferdinand Marcos gezogen, da Freiheits-, und Privatrechte aus vorgeschobenen Gründen stark eingeschränkt werden.

Die Organisation TFDP fordert die Stärkung der Menschenrechte
Foto: Flickr_magic linawag

Die Zahl von Verschwundenen und zum Teil auch Gefolterten sind laut Human Rights Watch nicht bedeutend gesunken, viele Fälle bleiben ungeklärt. Kritisiert wird unter anderem, die derart ungenaue Definition ‚Terrorist‘. Bei einem bloßen Verdacht einer terroristischen/kommunistischen Gruppe anzugehören, werden entsprechende Maßnahmen getroffen. Diese panikartige Beschuldigung eines Rebellen/Kommunisten findet ihren Ausdruck im sogenannten Red-Baiting. Die Gefahr des Missbrauchs des sogenannten Human Security Act ist hoch, denn so können oppositionelle Strömungen oder politische Gegner mundtot gemacht werden. Die zahlreichen damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen werden durch einen gesetzlichen Rahmen gerechtfertigt.

Noch 40 Jahre nach der Ausrufung des Kriegsrechts besetzen Mitglieder der Marcos Dynastie noch immer wichtige politische Ämter. Eine öffentliche Distanzierung oder Entschuldigung  politischer Maßnahmen seitens seiner Familie gibt es nicht. Im Gegenteil – trotz diverser Korruptionsverfahren, welche die Marcos Familie schadlos übersteht, herrscht eine allgemeine Akzeptanz des Familienclans in der philippinischen Bevölkerung. Der frühere Präsident Ferdinand E. Marcos wird als weitsichtiger Staatsmann charakterisiert,  der zwar autoritär mit Härte und Disziplin regiert, doch stets zum Wohle des Volkes gehandelt habe. Diese Geschichtsverzerrung ist vor allem bei der jüngeren Generation erkennbar. Was zum einen daran liegt, dass sie die Diktaturperiode  nicht selbst miterlebt haben und zum anderen das philippinische Bildungssystem an dieser Stelle unzureichend.

Was bleibt, sind die Zahlen der Opfer der damaligen Diktatur, welche die heutige Generation daran erinnern soll, derartigen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken und eine Wiederholung der Straffreiheit in der aktuellen Regierung zu verhindern. Eine besondere Herausforderung diesbezüglich, stellt das Phänomen des Red-Baiting dar, welches eine politisch-gesellschaftliche Atmosphäre kreiert, vergleichbar mit der Marcos Diktatur.

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