Ein Land sieht rot

In dem Artikel “Zwischen Volksarmee und Zivilgesellschaft” von Rainer Werning und Niklas Reese vom 4.09.2012 wurde sehr ausführlich über die linken paramilitärischen Gruppen,- und deren Interaktionen mit dem philippinischen Staat berichtet. Die Konsequenzen für die Bevölkerung reichen allerdings noch weiter: Die Praxis des sogenannten Red – Baitings, also die Diffamierung von politischen Aktivisten als Kommunisten von Seiten das Staates ist in den Philippinen sehr verbreitet. Dabei werden Linke, Oppositionelle, Journalisten, Gewerkschafter oder Studenten unter dem Vorwand staatsfeindliche Kommunisten zu sein, politisch verfolgt. Allein in den letzten 10 Jahren wurden 200 Mitglieder der linken Nichtregierungsorganisation KARAPATAN ermordet.

Der Begriff Red – Baiting wurde in der Anfangsphase des kalten Krieges geprägt. Unter dem Eindruck der nuklearen Bewaffnung der Sowjetunion setzte in den USA eine von Paranoia gegenüber dem Kommunismus geprägte Epoche ein.

Ab 1947 prüfte das FBI unter Führung J. Edgar Hoovers alle Bundesangestellten der USA auf mögliche Verbindungen zur kommunistischen Partei Amerikas.

Später weiteten sich diese Untersuchungen auch auf Personen des öffentlichen Lebens aus, unter anderem verschiedene Regisseure, Schauspieler und Künstler. Ein berühmtes Beispiel sind die Hollywood Ten, eine Gruppe von Drehbuchautoren und Regisseuren, die sich weigerten vor dem Kongressauschuss für “un-amerikanische Umtriebe” auszusagen, und dafür ins Gefängnis gingen. Weitere Prominente Opfer waren Charlie Chaplin, bei welchem man unter anderem versuchte, ihm die Wiedereinreise nach einem Europa-Besuch zu verweigern. Thomas Mann re-migrierte nach Deutschland, nachdem er öffentlich als Verteidiger Stalins denunziert wurde.

Seitdem ist der Begriff Red – Baiting als Synonym für das öffentliche Brandmarken und die juristische Verfolgung durch staatliche Akteure gegenüber Oppositionelle als staatsfeindliche Kommunisten oder Terroristen bekannt.

Überall auf Mindanao hängen Fahndungsplakate mit gesuchten NPA-Mitgliedern

Überall auf Mindanao hängen Fahndungsplakate mit gesuchten NPA-Mitgliedern

In den Philippinen ist die Praxis des Red – Baiting sehr weit verbreitet. Studenten Journalisten, NGO-Mitarbeiter oder Gewerkschafter werden unter dem Vorwand einer kommunistischer Guerilla anzugehören, deportiert, entführt, gefoltert und ermordet. Die Grundlage für das weitgehend negative feindliche Bild der politischen Linken in den Philippinen liefern paramilitärische Gruppen wie die NPA. Diese Gruppen formierten sich als Widerstandsbewegung gegen die Marcos-Diktatur. Nach dem Ende des Marcos-Regimes blieben viele der alten Kämpfer im Untergrund, weil sie die Interessen großer Teile der Bevölkerung in der Demokratie nicht ausreichend vertreten sahen. Seitdem setzen sie sich im bewaffneten Kampf für die Gründung eines kommunistischen Staates ein.

 

Damit wird Red – Baiting zu einem effektiven Propagandainstrument gegenüber politischen Gegnern, Oppositionellen, Zivilorganisationen und Journalisten.

Red – Baiting wird in diesem Zusammenhang eingesetzt, um den eigentlichen Hintergrund zu verschleiern, und illegale Handlungen und Menschenrechtsverstöße zu rechtfertigen.

So auch im Fall Jimmy Liguyons. Der Indigenenführer aus San Fernando/Bukidnon stellte sich gegen ein Bergbauvorhaben. Im März 2012 wurde er von einem Mitglied der New Indigenous People’s Army Reform (NIPAR) erschossen. Im Anschluss rechtfertigte NIPAR in einer Pressemitteilung; die Ermordung mit der Begründung, Jimmy Liguyon habe der New Peoples Army angehört.

In North Cotabato, Mindanao, nutzte ein Dorfvorsteher (Barangay Captain) die Praxis des Red – Baiting sowie sein militärisches Netzwerk, um einen Landkonflikt für sich entscheiden. Er bezichtigte den Anführer einer indigenen Gemeinschaft Mitglied bzw. Unterstützer der News People Army zu sein, nachdem dieser einen Antrag auf Landverteilung gestellt hatte. Das Ergebnis der folgenden militärischen Untersuchung, begleitet von physischen Bedrohungen, ergab keine Präsenz aufständischer Rebellen in diesem Gebiet. Doch sorgte dieser Zwischenfallfür großes Misstrauen und Angst innerhalb der zu Unrecht beschuldigten Gemeinschaft, sowie zu einem Stillstand im Landverteilungsprozess.

Ein weiterer Fall von Red – Baiting ereignete sich in Bezug auf wirtschaftliche Interessen einer Bergbaufirma in Tampakan, South Cotabato. Diese hat aus Sicherheitsgründen Allianzen mit der NPA aufgebaut – also sogenannte ‚revolutionary taxes‘ an sie gezahlt. Eine gängige Praxis der NPA sich zu finanzieren. Die dort lebende indigene Gemeinschaft geriet zwischen die Fronten, da auch sie als Unterstützer der NPA beschuldigt wurden. Durch dieses Verfahren können Unternehmen eventuelle Konflikte/Streitigkeiten/Ansprüche indigener Gemeinschaften umgehen.

Dies sind nur einige von vielen Fällen allein in Mindanao, in denen lokale Konflikte, wirtschaftliche und politische Interessen als Vorwand dienen, um Red – Baiting zu rechtfertigen. Die Praktik des Red – Baiting, die dazugehörige Präsenz und das aggressive Auftreten des Militärs (Armed Force Philippines) kreieren eine Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens. Konflikte werden auf diese Weise verschärft und nicht gelöst.

Das Militär wird von Red – Baiting Opfern vorgeworfen, ihre Macht willkürlich, unberechenbar und oft grundlos gegen vermeintliche Rebellen einzusetzen. Die Position des Militärs auf ihre Kritik ist, dass deren grundlegende Aufgabe darin liegt, den Staat und seine Einwohner zu schützen – dazu gehört auch die Aufstandsbekämpfung. Die NPA stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da sie die Souveränität des Staates in Frage stellt. Erhält das Militär Hinweise über das Auftauchen von NPA Akteuren, so überprüfen sie das Gebiet und die Gemeinschaft (house profiling). Auch das Militär greift das Argument der Verschleierungstaktik auf, die hinter Red – Baiting steht. Doch um die damit verbundenen Gemeinschaftskonflikte zu lösen, liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern obliegt der lokalen Regierung. Die Aktionen des Militärs basieren auf dem Armed Forces of the Philippines Internal Peace and Security Plan (IPSPBayanihan Strategy) – also Aufstandsbekämpfung durch Friedensförderung und Entwicklung auf lokaler Ebene. Dies könne nicht vom Militär alleine geleistet werden, und erfordere Kooperation und Koordination aller betroffenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.

IPON als Menschenrechtsorganisation widmet sich dieser sensiblen Thematik. So fand im Oktober 2011 eine Red – Baiting Konferenz in Manila statt. Ziel war es, dass sich verschiedene staatliche Akteure und betroffene zivilgesellschaftliche Gruppen in einem Dialog über ihre Erfahrungen austauschen. Der regionale und nationale Input soll helfen, Handlungsweisen und Strategien zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu kommunizieren. Deshalb organisierten AFRIM und IPON gemeinsam im August 2012 einen Regionalworkshop an dem lokale NGOs, Polizei und Militär teilnahmen. Im Oktober folgt dann eine Red – Baiting Konferenz in Manila.

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