Europäisches Parlament ermahnt Aquino – Regierung gegen die Straflosigkeit in den Philippinen vorzugehen

Am 12. Juni 2012 hat das Europäische Parlament eine Resolution herausgegeben, in welchem Präsident Aquino dazu aufgerufen wird, Menschenrechtsverletzungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen in seinem Land ein finales Ende zu bereiten. Die Resolution erschien unter anderem als Folge des Mordes an einem der Hauptzeugen des 2009 verübten Maguindanao Massakers.

Während die Justizministerin Leila de Lima Ende Mai im Rahmen der Universellen Menschenrechtsüberprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die Einstandspflicht der Aquino Administration für Aufdeckungen von Kriminalfällen sowie Stärkung des Zeugenschutzprogramms lobt und die Aufklärung von Morden aus Mediengründen priorisiert, wird der dritte Hauptzeuge im Maguindanao Massaker tot aufgefunden.

Esmail Amil Enog, einer der Hauptzeugen in dem Prozess gegen die angeklagten Anhänger der Ampatuan Familie wurde im März als vermisst gemeldet und seine Leiche Anfang Juni zerstückelt aufgefunden. Enog war der ehemalige Fahrer der Ampatuan Familie und hat ausgesagt, dass er am besagten Tag des Massakers mehr als 30 Schützen zum Tatort, an welchem 57 Personen- darunter 32 Journalisten- gestorben sind, gefahren hat. Mit dem Tod Enogs stirbt nun der dritte Hauptzeuge in dem weltweit größten Einzelangriff auf Medienmitarbeiter.

In dem Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, welcher erst im September 2010 begann, wurden die Hauptverdächtigen des Ampatuan Clans festgenommen sowie ihre Vermögen eingefroren. Das Europäische Parlament kritisiert ferner das Verfahren, welches von Einschüchterungsversuchen, Bestechung, fehlerhaften und langsamen Ermittlungsarbeiten und sogar tödlichen Anschlägen auf Zeugen begleitet wird. Die Resolution hebt die Notwendigkeit eines zweckerfüllenden Zeugenschutzprogramms hervor und mahnt die Aquino Regierung alle Mittel einzusetzen, um die weiteren hundertfachen, ungeklärten Fälle ans Licht zu bringen.

Mit der Ernennung Benigno Aquinos III zum Präsidenten 2010 hat sich die Zahl der außergerichtlichen Tötungen und gewaltsam verursachten Verschwinden von Personen verringert. Nichtsdestotrotz muss der Kampf der Regierung gegen die Straflosigkeit der Täter effektivere Fortschritte machen. Die Resolution zitiert Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die zu Protokoll gegeben haben, dass im letzen Jahrzehnt nur sieben Fälle von den über hundert Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen erfolgreich und abschließend vor Gericht verhandelt wurden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den das Europäische Parlament in seiner Resolution anspricht, ist das nicht eingehaltene Versprechen Aquinos, privat- und staatsfinanzierte Privatarmeen zu verbieten. Ein Bericht der unabhängigen Kommission gegen Privatarmeen spricht von über 72 aktiven Milizen im Land. Das Maguindanao Massaker wurde auch von paramilitärischen Streitkräften der Ampatuan Familie verübt.

In einem Brief an Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, hat die philippinische Botschafterin in Belgien versucht, die Mühen der Aquino Administration, außergerichtliche Hinrichtungen strafrechtlich zu verfolgen, hervorzuheben und zu rechtfertigen. Im Zusammenhang mit dem Maguindanao Massaker soll es eine Direktive des Präsidenten geben, welche sich an die Staatsanwälte im Ampatuan-Prozess richtet um das Verfahren zu beschleunigen. Der Mordfall an Esmail Amil Enog wird auch gegenwärtig von der Provinzpolizei in Maguindanao untersucht.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Medien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s